Heilbrunner Immobilien-Service - Immobilien- Verkauf-Vermietung
Heilbrunner Immobilien-Service - Immobilien- Verkauf-Vermietung

Sie haben Fragen?

Wenden Sie sich direkt an mich:

 

+49 8046 188 0 999

 

Oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Mitglied im Immobilienverband Deutschland IVD, Bunderverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständige e.V.

Immobilienberater im Maklerverbund DIV zählen zur Spitzengruppe der Immobilienmakler in Deutschland. Die hohen Ansprüche der Kunden am Immobilienmarkt an die Kompetenz der Immobilienmakler und an die Qualität der Dienstleistung sind unser Maßstab.

Alte Leipziger - Älteste Bausparkasse Deutschlands

 

 

 

Neue Verbraucherrechte machen dem makler das leben schwer!

Geldwäschegesetz - Energieausweis - Widerrufsrecht - Mietpreisbremse - Bestellerprinzip

Gemeinsame Besichtigung beim Kauf verhindert den Widerruf

VON JÖRG GARDEMANN

Mak­ler­recht. Schickt ein Mak­ler einem Kauf­in­ter­es­sen­ten per E-Mail ein Ex­po­sé, kann die­ser einen spä­te­ren Mak­ler­ver­trag nicht mit Hin­weis auf das Ver­brau­cher­recht wi­der­ru­fen, wenn beide das Ob­jekt zuvor ge­mein­sam be­sich­tig­ten.

OLG Schles­wig, Ur­teil vom 22. Ja­nu­ar 2015, Az. 16 U 89/14

DER FALL

Jörg Gardemann. Bild: BHF
Jörg Gar­de­mann.

Bild: BHF

Ein Mak­ler be­warb in Im­mo­bi­li­en­s­cou­t24 ein Grund­stück. Der Be­klag­te si­gna­li­sier­te dar­auf­hin sein In­ter­es­se am Ob­jekt und er­hielt ein Ex­po­sé als pdf-Da­tei via E-Mail. Eine Be­leh­rung über ein Ver­brau­cher­wi­der­rufs­recht ent­hielt das Ex­po­sé nicht. In der Folge tra­fen sich Mak­ler und Be­klag­ter zur Be­sich­ti­gung des Grund­stücks. Der Be­klag­te kauf­te das Grund­stück, be­zahl­te den Mak­ler aber nicht und wi­der­rief in der Folge den ge­schlos­se­nen Mak­ler­ver­trag. Das OLG sah kein Wi­der­rufs­recht.

DIE FOL­GEN

Der Senat wen­det das alte Recht an (§ 312 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.), wo­nach der Ver­brau­cher einen Fern­ab­satz­ver­trag in­ner­halb von zwei Wo­chen wi­der­ru­fen kann. Die Frist be­ginnt nach Er­fül­lung der ge­setz­li­chen In­for­ma­ti­ons­pflich­ten. Vor­aus­set­zung ist wie im neuen Recht, dass es sich um einen Fern­ab­satz­ver­trag han­delt: Ver­hand­lun­gen und Ab­schluss kom­men aus­schlie­ß­lich mit Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln zu­stan­de. Eine aus­drück­li­che An­nah­me­er­klä­rung des Be­klag­ten fehlt hier. Wie oft bei Mak­ler­ver­trä­gen kommt nur eine kon­klu­den­te An­nah­me durch "ge­fal­len las­sen" der Mak­ler­diens­te in Be­tracht. Er­folgt die Be­sich­ti­gung auf Ver­an­las­sung und zu­sam­men mit dem Mak­ler, wird laut OLG die Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­rung erst im Zuge der per­sön­li­chen Be­geg­nung der Par­tei­en ge­schlos­sen. Es be­dür­fe dann nicht der vom Ge­setz­ge­ber be­zweck­ten Über­le­gungs­frist, um zu prü­fen, ob die "an­ge­lie­fer­te Ware" den Er­war­tun­gen ent­spricht. Die­ser Schutz ist beim Mak­ler­ver­trag nicht an­ge­bracht, so das OLG. Die Ent­schei­dung über den Haupt­ver­trag, durch die der Pro­vi­si­ons­an­spruch ent­steht, be­ru­he stets dar­auf, dass sich der Käu­fer ein ge­nau­es Bild von der "Ware" ge­macht hat. Als Schutz vor über­eil­ten Ent­schei­dun­gen ist beim Grund­stücks­kauf zudem die no­ta­ri­el­le Be­ur­kun­dung vor­ge­se­hen.

WAS IST ZU TUN?

Die Ent­schei­dung ist be­mer­kens­wert, weil sie sich auf das seit 13. Juni 2014 gel­ten­de Recht über­tra­gen lässt. Auch die­ses bie­tet keine aus­rei­chen­de Klar­stel­lung für das Mak­ler­recht. Zudem ist die Recht­spre­chung nicht ein­heit­lich. Das Wi­der­rufs­recht passt für den Mak­ler­ver­trag bei Kauf nicht. Beim Ab­schluss von Miet­ver­trä­gen indes ließe sich dis­ku­tie­ren, weil hier der Schutz der no­ta­ri­el­len Be­ur­kun­dung nicht greift. Müss­te der Mak­ler auf das Wi­der­rufs­recht hin­wei­sen und will er ver­mei­den, um­sonst ge­ar­bei­tet zu haben, kann er seine Leis­tun­gen (Be­sich­ti­gungs­ter­mi­ne etc.) erst er­brin­gen, wenn die zwei­wö­chi­ge Frist ab­ge­lau­fen ist. Will er die­sen Zeit­ver­zug ver­mei­den, müss­te er ent­we­der selbst den Kun­den zur per­sön­li­chen Ab­spra­che der Pro­vi­si­ons­pflicht auf­su­chen oder ihn bit­ten, vor­stel­lig zu wer­den. Bei­des ist schwer ver­mit­tel­bar und wären läs­ti­ge Re­strik­tio­nen. Bis sich der BGH in die­sen Fäl­len äu­ßert, ver­bleibt lei­der ein Stück Rechts­un­si­cher­heit für die Mak­ler. hi

Rechts­an­walt Jörg Gar­de­mann von Buse He­be­rer Fromm

ANZEIGE

Informationen zur neuen Energieeinsparverordnung

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Heilbrunner Immobilien-Service

Diese Homepage wurde mit 1&1 MyWebsite erstellt.